21.04.2023 | Berlin: “Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes braucht, hat bereits eine Evaluierung aus dem Jahr 2016 gezeigt. Jetzt gäbe es keine Zeit mehr zu verlieren, sagte Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, in ihrer Begrüßungsrede, wie es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.
„Die Zivilgesellschaft hat ihre Arbeit getan und einen umfangreichen Forderungskatalog zur AGG-Reform vorgelegt. Nun ist die Politik gefragt.“ Im Anschluss diskutierten Expert*innen in drei Panels über mögliche und nötige Schritte bei der Ausgestaltung der Gesetzesreform. In weiteren vier Workshops gingen die Fachgespräche in die Tiefe. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hob in ihrer Rede die Bedeutung eines starken Diskriminierungsschutzes für die gesamte Gesellschaft hervor. „Diskriminierung kann früher oder später jeden und jede treffen“, sagte Paus. Sie stellte sich deutlich hinter das Reformvorhaben: „Ich verspreche Ihnen, dass wir uns für weitestgehenden Diskriminierungsschutz einsetzen werden.“ Ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung von Antidiskriminierung sei bereits mit der Ernennung von Ferda Ataman zur Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten getan, so Paus, die Ataman für ihren bisherigen Einsatz im Amt ausdrücklich dankte.
Den Abschluss der Konferenz bildete die Podiumsdiskussion mit Ferda Ataman und den Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke), Katrin Helling-Plahr (FDP), Kaweh Mansoori (SPD), Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU). Eine ausführliche Tagungsdokumentation soll vonseiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Kürze folgen.
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