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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Beirats-Appell an das Bundesministerium der Justiz zur AGG-Reform

Beirats-Appell an das Bundesministerium der Justiz zur AGG-Reform

Berlin, 22.05.2023 | Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht....

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Eckpunkte für Reform bei FDP angemahnt

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Eckpunkte für Reform bei FDP angemahnt

Berlin, 06.05.2023 | Das Bündnis von mehr als 120 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine...

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Tagesschau-Bericht über Bahnaktion zur Gleichstellung behinderter Menschen

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Berlin, 05.05.2023 | Die Protestaktionen zum Europäischen Protesttag für gesetzliche Regelungen für die Gleichstellung behinderter Menschen und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben am 5. Mai ein nicht unbeträchtliches Echo in den Medien ausgelöst. Vor allem die Protestaktionen in der Bundeshauptstadt sorgten für gute Resonanz in den Medien. Über die Bahn-Aktion der...

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Podcast: Warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Podcast: Warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist

Bad Segeberg, 28.04.2023 | "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen...

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Gespräch mit Abgeordneten: Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen

Gespräch mit Abgeordneten: Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen

Berlin, 27.04.2023 | "Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen!" Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des...

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Protesttag für barrierefreie Zukunft und AGG-Reform am 5. Mai

Protesttag für barrierefreie Zukunft und AGG-Reform am 5. Mai

Bonn, 24.04.2023 | "'Zukunft barrierefrei gestalten' – das ist das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn es gibt noch viel zu tun, um Inklusion in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Du möchtest aktiv werden? Im Aktionszeitraum rund um den 5. Mai gibt es spannende Veranstaltungen, Aktionen und Projekte. Schau jetzt nach, wo du in...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

h

Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

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Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Bericht

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnissens für die Pressearbeit

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden
  • Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
    Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
18 Milanie Kreutz dbb bundesfrauenvertretung
17 Rebecca Nemec Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V.
16 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
15 Kriemhild Egermann-Schuler Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)
14 Anne Hiecke Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen
13 Timo Saueressig Humanistische Gemeinschaft Hessen K.d.ö.R.
12 Amal Abbass Tubman.network, rechtlich vertreten durch Bantu e V
11 Marga Zenth ZuZ - Zimmermann und Zenth
10 Birgit Schopmans fab e.V. - Verein zur Vörderung der Autonomie Behinderter
9 Marta Neüff Polnischer Sozialrat e.V.
8 Uwe Frevert Selbstbestimmt leben in Nordhessen e.V. - SliN
7 Uwe Wagner Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
6 Uwe Heineker www.behindertenberatung.info
5 Andrea Grassow Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen
4 Ottmar Miles-Paul Kooperation Behinderter im Internet - kobinet e.V.
3 Gudrun Obst Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus
2 Michael Ludwig FamilienLobby
1 Franca Özkan Antidiskriminierungsstelle Braunschweig

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
74 Rebecca Nemec
73 I. Kraus
72 Catia Faranda
71 Fiona Richter
70 Henriette Schulz-Al Meghtha
69 Stefanie Laqua
68 Peggy Lengelsen
67 Ekaterini Hugger
66 Kyril Tomov
65 Tez Reher-Westphal
64 Fae Kiefner
63 Sven-Thorben Wendt
62 Stefanie Pipiale
61 Saskia van de Spreng
60 Kersten Gaul
59 Sylvia Seel
58 Kathrin Löffel
57 Karin Ockert-Höfler
56 Ines Schoett
55 Amal Abbass
54 Nicolai Rödiger
53 Magda Albrecht
52 Antonia Bottel
51 Zeynep Çetin
50 Amelie Cassada
49 Rebecca Kronsteiner
48 Elif Eralp
47 Emilia Streciwilk
46 Gaby Vallentin
45 Isabella Monte
44 Verena Maria Deigendesch
43 Roswitha Graefen-Pfeil
42 Elke Standfuss
41 Julia Grzimek
40 Anja Mossakowski
39 Johanna Krawutschke
38 Edith Müller-Nöthen
37 Julian Leonard Felkel
36 Julia Prof. Dr. Gebrande
35 Benjamin Reding
34 Roswitha Karbaumer
33 Birgit Schopmans
32 Jürgen Brückner
31 Maria Trümper
30 Özcan Karadeniz
29 Anke Kidan
28 Britta Becker
27 Martina Scheel
26 Henry Spradau
25 Ursula Lethe

Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin

E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org

Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt