Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.
Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.
Aktuelles
Popcorn für Abgeordnete und Ministerien: 18 Jahre AGG – lasst es endlich krachen
Berlin, 27.08.2024 | "Das AGG wird 18 Jahre und die Reform lässt auf sich warten: Schluss damit, gebt uns was zum Feiern!" Mit diesen Worten hat das Bündnis AGG Reform Jetzt! im Nachgang zum 18. Geburtstag des am 18. August 2006 in Kraft getretenen und dringend reformbedürftigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) insgesamt 4 Kilogramm Microwellen-Popcorn an Mitglieder des Deutschen...
Justizminister muss endlich Gesetzesentwurf zur AGG-Reform vorlegen
Berlin, 20.08.2024 | Die Urlaubszeit geht zu Ende und die rot-grün-gelbe Regierungskoalition biegt in ihrer letztes Jahr dieser Legislaturperiode ein - und dabei gibt es noch viele Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erledigen. Dazu gehört auch die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). "Das AGG trat in Deutschland vor 18 Jahren in Kraft - damals auch ein Meilenstein für...
Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern
Berlin, 15.08.2024 | Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 2024 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um. Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer...
Beim Benachteiligungsverbot im Grundgesetz geht noch was
Berlin (kobinet), 15.05.2024 | Dass noch Platz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist, in dem es um das Benachteiligungsverbot verschiedener marginalisierter Gruppen geht, das machte Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung für das Bündnis AGG Reform - Jetzt! bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes diese Woche im Reichstag...
Aktionen zum Protesttag für Inklusion
Marburg, 27.04.2024 | Dass behinderte Menschen auch dieses Jahr allen Grund haben, ihre Stimme zu erheben und auf die Straße zu gehen, um sich für ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und für Inklusion zu engagieren, das zeigen die vielen Aktionen, die auch dieses Jahr zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute starten die ersten Aktionen und...
Frühlingserwachen statt AGG-Reform verschlafen
Berlin, 09.04.2025 | "Frühlingserwachen statt Reform verschlafen", mit diesem mahnenden Hinweis sind heute 39 Blumensträuße vom Bündnis AGG Reform - Jetzt! an die zuständigen Ministerien, Abgeordneten und Beauftragten des Bundes verschickt worden. 26 Sträuße gingen an den Bundestag, 3 Sträuße ans Kanzleramt, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 3 Sträuße ins...
Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Ergänzungsliste
Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail
Stellungnahme
Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses
Barrierefrei
Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme
Stimmen
Zitate der Organisationen des Bündnisses
_
Organisation
Bitte verwenden Sie dieses Formualr, wenn Sie die stellungnahme als Organisation unterzeichen möchten. Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse erscheinen später nicht in der Unterschriftenliste für Organisationen.
Erstunterzeichnende der Stellungnahme
A
- Adis e.V.
- AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
- Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
- AlgorithmWatch
- Amaro Foro e.V.
- Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
- Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
- Antidiskriminierung Mittelhessen
- Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
- Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
- Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
- AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
- Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
- Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
- Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
- Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
- Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
- Antidiskriminierungsverband Deutschland
- Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
- Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit
B
- basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
- BDB, Berlin
- BEFORE
- Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
- Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
- Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
- Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
- Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
- Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
- Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
- Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
- Bundes Roma Verband e.V.
- Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
- Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
- Bundesverband Trans*
- Bundesvereinigung Lebenshilfe
- BQN Berlin
- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
C
- Citizens for Europe
- CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
- Cultures Interactive e.V.
D
- Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
- Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
- Deutsche Aidshilfe e.V.
- Deutscher Behindertenrat
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
- Deutscher Gehörlosen-Bund
- Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
- Deutscher Juristinnenbund (djb)
- Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)
E
- Each One Teach One e.V.
- EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
- EmpowerMensch
F
- Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
- Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
- Flüchtlingsrat NRW e.V.
- Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
G
- Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
- Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
- Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
- Gleichbehandlungsbüro Aachen
H
- Hydra Berlin
I
- Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
- Inssan
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
- Institut Social Justice und Radical Diversity
- Intergeschlechtliche Menschen e.V.
K
- KiDs (Berlin)
- Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
- Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.
L
- Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
- LesMigraS
- LIGA Selbstvertretung
- Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
M
- Migrationsrat Berlin
- Mosaik Deutschland e.V.
N
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
- NETZWERK ARTIKEL 3
- Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
- Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg
O
- Opferperspektive Brandenburg
P
- Planerladen gGmbH
- PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
- Pro Parents Initiative
- Projekt ‚make it work!‘ des bff
R
- RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
- ReachOut
S
- Sächsischer Flüchtlingsrat
- Schwulenberatung Berlin gGmbH
- Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)
T
- TIN-Rechtshilfe
- Türkische Gemeinde Deutschland
U
- UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH
V
- Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.
W
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Würzburger Ombudsrat
Z
- Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
- Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Organisationen
Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Personen
Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Telefon
spendenkonto
Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF
Unbedingt folgendes Kennwort angeben: Kennwort AGG Reform
Impressum
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin
E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org
Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt