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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Beim Benachteiligungsverbot im Grundgesetz geht noch was

Beim Benachteiligungsverbot im Grundgesetz geht noch was

Berlin (kobinet), 15.05.2024 | Dass noch Platz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist, in dem es um das Benachteiligungsverbot verschiedener marginalisierter Gruppen geht, das machte Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung für das Bündnis AGG Reform - Jetzt! bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes diese Woche im Reichstag...

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Aktionen zum Protesttag für Inklusion

Aktionen zum Protesttag für Inklusion

Marburg, 27.04.2024 | Dass behinderte Menschen auch dieses Jahr allen Grund haben, ihre Stimme zu erheben und auf die Straße zu gehen, um sich für ihre Gleichstellung, Selbstbestimmung und für Inklusion zu engagieren, das zeigen die vielen Aktionen, die auch dieses Jahr zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute starten die ersten Aktionen und...

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Frühlingserwachen statt AGG-Reform verschlafen

Frühlingserwachen statt AGG-Reform verschlafen

Berlin, 09.04.2025 | "Frühlingserwachen statt Reform verschlafen", mit diesem mahnenden Hinweis sind heute 39 Blumensträuße vom Bündnis AGG Reform - Jetzt! an die zuständigen Ministerien, Abgeordneten und Beauftragten des Bundes verschickt worden. 26 Sträuße gingen an den Bundestag, 3 Sträuße ans Kanzleramt, 3 Sträuße ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 3 Sträuße ins...

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Sonntagsreden reichen nicht

Sonntagsreden reichen nicht

17.02.2024 Berlin | Die Tageszeitung taz hat den Offenen Brief des Bündnis AGG Reform Jetzt zum Anlass für einen umfassenden Bericht über die Forderungen des Bündnis und die Erfahrungen mit Diskriminierungen in Deutschland genutzt. "Sonntagsreden reichen nicht" titelt die taz den Beitrag und greift damit die Unzufriedenheit der über 120 Verbände auf, die sich im Bündnis für eine Reform des...

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Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

16.02.2024 Berlin | Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023...

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Pressemitteilung

Pressemitteilung

15.02.2024 Berlin | Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen! Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.  Millionen Menschen in...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

h

Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

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Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Ergänzungsliste

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnissens für die Pressearbeit

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
68 Paul Neupert Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W)
67 Christian Utpatel RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
66 Luca Zimmer Sonntags-Club e.V.
65 Johanna Al Shumali IBZ Friedenshaus e.V.
64 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
63 Julia Tonndorf Diversity Arts Culture
62 Funda Fidan Dima e.V.
61 Mustafa Jakupov Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e.V.
60 Ali Can VielRespektZentrum
59 Hanna Bednasch asap e.V.
58 Yannik Reymann TransInterQueer e.V.
57 Kim Alexandra Trau Jugendnetzwerk Lambda e.V.
56 Martin Holubek Laib & Seele
55 Torsten Jäger Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V.
54 Elisa Calzolari Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V.
53 Marie Welpmann Frauenberatungsstelle Alraune e.V.
52 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
51 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
50 Marianne Ballé Moudoumbou Pan-African Women's Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO)-Masoso e.V.
49 Antonio Martinez PLANB Ruhr e.V.
48 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ*-Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
47 Tina Lachmayr Verband für Interkulturelle Arbeit - VIA Bayern e.V.
46 Nina Kaiser Folkwang Universität der Künste
45 Josef Spritzendorfer EGGBI (Europäische Gesellschaft für Gesundes Bauen und Innenraumhygiene)
44 Frank Rakow Die Inklusiven e.V.
43 Sören Landmann Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.
42 María Virginia Gonzalez Romero Visiones e.V.
41 Aştî Yasar Migration Hub Heidelberg
40 Konstanze Klüglich Selbstbestimmt Autistisch 2019 e.V.
39 Martha Dudzinski SWANS Initiative gGmbH
38 Kelly Laubinger Sinti Union Schleswig-Holstein
37 Ron Paustian Inklusion Muss Laut Sein
36 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
35 Juliane Wetendorf Bündnis gegen Rassismus Sachsen
34 Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund
33 Jan Erik Brühl FikuS-Münster
32 David Johannes Berchem Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in NRW
31 Polina Josefs Verein zum Abbau von Bildungsbarrieren e.V.
30 Sophia Hartlieb Antidiskriminierungsstelle Esslingen
29 Maren Nitschke-Frank Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein
28 Maren Lansink Themis Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V.
27 Ingrid Ernst pro barrierefrei - bad driburg e.V.
26 Daria Müller Autonomes Anti-Klassismus Referat Uni Mainz
25 Stephen Moggert FikuS-Bielefeld
24 Katja Bibic EUTB Stadtmission e.V.
23 Joshua Lendel RUB bekennt Farbe
22 Marian Kirwel fakE – für antiklassistisches Empowerment
21 Anselm Klatt EINFACHELTERN - EINFACHVATER Düsseldorf
20 Mechthild Rawert Berliner Frauenbund 1945 e.V.
19 Diego Leipnitz Treffpunkt e.V.

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
177 Songül Cora
176 Stephanie Amberger
175 Heike Algie
174 Rahel Schneider
173 Mario Röglin
172 Lisa Rahel Steven
171 Christian Quade
170 Martin Kositza
169 Leonid Mauch
168 Ariane Kipp
167 Jonas Herms
166 Julia Tonndorf
165 Judith Pape
164 Miriam Pleuger
163 Stefanie Ruetz
162 Ali Can
161 Frank Armoneit
160 Halil Can
159 Gregor Schaumann
158 Reinhard Meyer
157 Louisa Harke
156 Jennifer Schmitz
155 Dr Patoni Teichmann
154 Gisela Enders
153 Britta Lesmy
152 Merve Kanbur
151 Hannelore Kükemück
150 Inga Ewald
149 Tabea Harms
148 Samantha Dessington
147 Sabine Kemnitz
146 Dieter Kleppel
145 Maeion Kleppek
144 Rebecca Weh
143 Lea Stehle
142 Tanja Schuck
141 Daniel Degeest
140 Any Schmitt
139 Jacqueline Brzeczek
138 Tina Lachmayr
137 Igor Birindiba Batista
136 Tina Monkonjay Garway
135 Christian Mappala
134 Paula Wagener
133 Ines Weninger
132 Susanne Bünte
131 Stephanie von Liebenstein
130 Pia Buchholz
129 Loretta Demant
128 Pauline Albrecht

spendenkonto

Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF

Unbedingt folgendes Kennwort angeben: Kennwort AGG Reform

Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin

E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org

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E-Mail: info@agg-reform.jetzt