Berlin, 06.05.2023 | Das Bündnis von mehr als 120 Organisationen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt nicht locker. Bereits zum Auftakt der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 22. April hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) zusammen mit dem NETZWERK ARTIKEL 3 vor dem Bundesparteitag der FDP für eine schnellstmögliche Veröffentlichung von Eckpunkten für die AGG-Reform geworben. Heute zum Abschluss der Aktionen zum Protesttag zeigten die Aktiven erneut Präsenz. Dieses Mal vor dem Landesparteitag der Berliner FDP. Verkleidet mit einem Plüsch-Kostüm als Bundesadler überreichte Natalie Rosenke von der GgG den Delegierten Infos und eine süße Stärkung für die AGG-Reform.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es u.a.: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich, heißt es vonseiten des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, deren Stellungnahme bereits von über 120 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen unterstützt wird.
Der Deutsche Behindertenrat hat sich bereits am 15. März 2023 mit einem Positionspapier für eine umfassende Reform des AGG ausgesprochen.
Link zum IGEL-Podcast mit der Aufzeichnung der Veranstaltung zur AGG-Reform vom 24.4.23 u.a. mit Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade
Bild © Natalie Rosenke