Berlin, 18.07.2023 | Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 18.07.2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.
„Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa. Seit der Einführung des AGG im Jahr 2006 gab es keine Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz“, sagte Ataman. Es sei an der Zeit, dass Deutschland ein Antidiskriminierungsrecht bekomme, das modernen und europäischen Standards entspreche. „Ich habe das Grundlagenpapier zur AGG-Reform an den Bundesminister der Justiz übersandt und gehe davon aus, dass die dort aufgeführten Punkte maßgeblich für die anstehende Reform sein werden“, ergänzte Ataman.
Als Bündnis AGG Reform-Jetzt! begrüßen wir alle 19 Punkte im Grundlagenpapier der Bundesantidiskriminierungsbeauftragten. Sie spiegeln die Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis sowie Community-Organisationen wider. Wir brauchen ein AGG, das alle Menschen in allen Lebensbereichen umfassend vor Diskriminierung schützt. Deshalb sollten durch die Reform neben den im Grundlagenpapier genannten Diskriminierungskategorien auch u.a. “Körpergewicht” aufgenommen und die Diskriminierungsformen um die “assoziierte Diskriminierung” erweitert werden. Der Begriff “Rasse” sollte durch “rassistische Diskriminierung” ersetzt werden, ohne dadurch das Schutzniveau zu verschlechtern.
Hier geht’s zum Grundlagenpapier.
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