11.09.2023 | Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf.
Nun gelte es nach Ansicht des Bündnisses AGG Reform Jetzt den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Jetzt sei es am Bundesjustizministerium, endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.
Bei der Anhörung waren auch eine Reihe von Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform sowohl als Sachverständige geladen, als auch im Publikum. Dabei warben sie u.a. auch in Gesprächen mit Abgeordneten für die Reform des AGG.
Bild © Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen