Berlin, 18.08.2026 |
Schluss mit Symbolpolitik – Für einen echten Schutz vor Diskriminierung
Das AGG wird heute 20 Jahre alt. Jetzt braucht es eine echte Reform.
Diskriminierung betrifft Millionen Menschen in Deutschland. 2025 berichteten mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland davon, Diskriminierung erfahren zu haben – bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche, in Schulen, beim Arztbesuch, im Amt oder beim Einkauf.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte Menschen vor Diskriminierung schützen. Doch fast 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten zeigt sich:
Das AGG schützt viele Menschen nur auf dem Papier. Es hilft nicht.
Die Hürden für die Durchsetzung von Rechten sind hoch, die Fristen zu kurz und Beweise häufig schwer zu erbringen. Dazu kommen geringe Erfolgsaussichten und die Angst vor möglichen Konsequenzen. Viele Betroffene verzichten deshalb auf rechtliche Schritte.
Jetzt liegt eine Reform auf dem Tisch. Doch sie reicht nicht aus.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des AGG vorgelegt. Er verpasst aus unserer Sicht die Chance auf einen echten Paradigmenwechsel.
20 Jahre Erfahrungen und Expertise aus der Antidiskriminierungsarbeit müssen in eine Reform einfließen, die Betroffene tatsächlich schützt.
Deshalb fordern wir die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten auf: Machen Sie das AGG zu einem wirksamen Instrument gegen Diskriminierung.
Unsere Forderungen
1. Deutlich längere und realistische Fristen
Betroffene brauchen Zeit, um Diskriminierung zu erkennen, Beratung zu finden und rechtliche Schritte einzuleiten. Die bisherigen Fristen sind dafür viel zu kurz.
2. Verbandsklagerecht einführen
Antidiskriminierungsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen die Möglichkeit, statt der Betroffenen zu klagen und Diskriminierung feststellen zu lassen.
So können auch strukturelle Diskriminierungen sichtbar und gerichtlich überprüfbar werden.
3. Schutzlücken schließen
Das AGG umfasst Diskriminierung durch staatliches Handeln bislang nicht.
Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Schulen, Hochschulen und andere öffentliche Stellen muss zukünftig vom Gesetz erfasst werden.
4. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes braucht ausreichende Ressourcen, echte Unabhängigkeit und stärkere Befugnisse – entsprechend den europäischen Vorgaben.
Demokratie braucht Gleichbehandlung.
Ein wirksames Antidiskriminierungsrecht ist keine Nebensache. Es ist eine Voraussetzung für Teilhabe, Vertrauen in staatliche Institutionen und eine demokratische Gesellschaft.
Gerade in einer Zeit, in der Menschenrechte und demokratische Grundwerte unter Druck stehen, braucht Deutschland kein symbolisches Update.
Deutschland braucht ein modernes Antidiskriminierungsrecht, das Menschen tatsächlich schützt.
Jetzt unterschreiben!
20 Jahre AGG sind genug.
Wir fordern eine mutige und umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Für ein AGG, das Menschen wirklich schützt: https://weact.campact.de/petitions/echter-schutz-vor-diskriminierung-fur-ein-wirksames-gleichbehandlungsgesetz