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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Sonntagsreden reichen nicht

Sonntagsreden reichen nicht

17.02.2024 Berlin | Die Tageszeitung taz hat den Offenen Brief des Bündnis AGG Reform Jetzt zum Anlass für einen umfassenden Bericht über die Forderungen des Bündnis und die Erfahrungen mit Diskriminierungen in Deutschland genutzt. "Sonntagsreden reichen nicht" titelt die taz den Beitrag und greift damit die Unzufriedenheit der über 120 Verbände auf, die sich im Bündnis für eine Reform des...

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Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

Nachgehakt beim Bundesjustizminister in Sachen AGG-Reform

16.02.2024 Berlin | Als Sprecher der LIGA Selbstvertretung, in der sich eine Reihe von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen zusammengeschlossen haben, hat sich Ottmar Miles-Paul mit einem Schreiben erneut an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt, um den Stand der Aktivitäten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu erfagen. Im August 2023...

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Pressemitteilung

Pressemitteilung

15.02.2024 Berlin | Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen! Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.  Millionen Menschen in...

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Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung

Agieren statt Evaluieren in Sachen Antidiskriminierung

07.02.2024 Berlin | "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", so lautet ein Sprichwort, das zuweilen typisch für die Verhinderung von Fortschritten ist. Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) könnte man dies derzeit so formulieren: "Willst du nicht agieren, lass erst mal evaluieren"....

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Bündnis AGG Reform zeigt Flagge für Demokratie und gegen Diskriminierung

Bündnis AGG Reform zeigt Flagge für Demokratie und gegen Diskriminierung

04.02.2024 Berlin | Vertreter*innen des Bündnis AGG Reform Jetzt! zeigten mit ihren neuen Fahnen am 3. Februar 2024 bei der Kundgebung unter dem Motto "Hand in Hand gegen rechts #WirSindDieBrandmauer" Flagge damit diejenigen, die von Diskriminierungen betroffen sind, endlich auch durch die versprochene Reform des Allgemienen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besser vor Diskriminierungen geschützt...

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Stillstand bei der Reform des Antidiskriminierungsrechts. Die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers ist inakzeptabel!

Stillstand bei der Reform des Antidiskriminierungsrechts. Die Hinhaltetaktik des Bundesjustizministers ist inakzeptabel!

Berlin, 25.01.2024 | Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd): Aus der Antwort auf eine Regierungsanfrage der Linken im Bundestag geht hervor, dass die Ampel keinen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kämpft als Teil des zivilgesellschaftlichen...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

Ergänzungsliste

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

h

Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

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Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnisses
_

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
83 Frank Reinel Vereinigung der kommunalen Interessensvertreter der Menschen mit Behinderung in Bayern e.V. (VKIB)
82 Oswald Utz Behindertenbeautragter der Stadt München
81 Thomas Krämer SPDqueer Köln
80 Anke Minga Fahrschule Vornesitzer
79 Amelie Krauss autonomes SoFiKuS-Referat für Arbeiterkinder und Armutsbetroffene Marburg
78 Alexandra Wichmann OFEK e.V.
77 Ralf Bürger Trans-Kinder-Netz e.V.
76 Christoph R. Alms BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V.
75 Cornelia Riethmüller Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Böblingen
74 Ingrid Kurzeja Frauen helfen Frauen e.V.
73 Agnes Zilligen Landesverband autonomer Frauen-Notrufe NRW e.V.
72 Agnes Zilligen RückHalt e.V. - Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt
71 Miki Herrlein OutInChurch e.V.
70 Vera Atwell-De Nobrega FarbPracht
69 Sarah Zendeh ZEOK e.V.
68 Paul Neupert Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W)
67 Christian Utpatel RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
66 Luca Zimmer Sonntags-Club e.V.
65 Johanna Al Shumali IBZ Friedenshaus e.V.
64 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
63 Julia Tonndorf Diversity Arts Culture
62 Funda Fidan Dima e.V.
61 Mustafa Jakupov Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e.V.
60 Ali Can VielRespektZentrum
59 Hanna Bednasch asap e.V.
58 Yannik Reymann TransInterQueer e.V.
57 Kim Alexandra Trau Jugendnetzwerk Lambda e.V.
56 Martin Holubek Laib & Seele
55 Torsten Jäger Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V.
54 Elisa Calzolari Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V.
53 Marie Welpmann Frauenberatungsstelle Alraune e.V.
52 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
51 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
50 Marianne Ballé Moudoumbou Pan-African Women's Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO)-Masoso e.V.
49 Antonio Martinez PLANB Ruhr e.V.
48 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ*-Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
47 Tina Lachmayr Verband für Interkulturelle Arbeit - VIA Bayern e.V.
46 Nina Kaiser Folkwang Universität der Künste
45 Josef Spritzendorfer EGGBI (Europäische Gesellschaft für Gesundes Bauen und Innenraumhygiene)
44 Frank Rakow Die Inklusiven e.V.
43 Sören Landmann Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.
42 María Virginia Gonzalez Romero Visiones e.V.
41 Aştî Yasar Migration Hub Heidelberg
40 Konstanze Klüglich Selbstbestimmt Autistisch 2019 e.V.
39 Martha Dudzinski SWANS Initiative gGmbH
38 Kelly Laubinger Sinti Union Schleswig-Holstein
37 Ron Paustian Inklusion Muss Laut Sein
36 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
35 Juliane Wetendorf Bündnis gegen Rassismus Sachsen
34 Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
206 CP Gabriel
205 Julia Schweimer
204 Gina Mahlke
203 Katharina Liebich
202 Jessica Almeida da Costa
201 Thomas Krämer
200 Sarah Steingraf
199 René Schaar
198 Karina Woll
197 Ira Schumann
196 Stefanie Glöckner
195 Sandra Bongartz
194 Swantje Winkel
193 Ingrid Kurzeja
192 Kishan Veerashekar
191 Philipp Schaps
190 Kati Geißler
189 Simone Fugger von dem Rech
188 Liane Awizio
187 Gabriele Gollwitzer
186 Mara Mechelke
185 Hannah Bennani
184 Dustin Siebert
183 Kira Zeitz
182 Manja Dimitra Kotsas
181 Canan Turan
180 Stefanie Schimanski
179 Valentina Loosen
178 Thomas Danne
177 Songül Cora
176 Stephanie Amberger
175 Heike Algie
174 Rahel Schneider
173 Mario Röglin
172 Lisa Rahel Steven
171 Christian Quade
170 Martin Kositza
169 Leonid Mauch
168 Ariane Kipp
167 Jonas Herms
166 Julia Tonndorf
165 Judith Pape
164 Miriam Pleuger
163 Stefanie Ruetz
162 Ali Can
161 Frank Armoneit
160 Halil Can
159 Gregor Schaumann
158 Reinhard Meyer
157 Louisa Harke

spendenkonto

Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF

Unbedingt folgendes Kennwort angeben: Kennwort AGG Reform

Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
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Web: www.antidiskriminierung.org

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