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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Studie der Bertelsmann Stiftung: Eine proaktive Antidiskriminierungspolitik ist nötig und gewollt

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Gütersloh, 25.04.2023 | "Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist in der Gesellschaft in den letzten fünfzehn Jahren gestiegen und Antidiskriminierungspolitik findet in der Bevölkerung stärkere Unterstützung", fasst die Bertelsmann Stiftung das Ergebnis ihrer Studie Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft: Wahrnehmungen und Einstellungen in der Bevölkerung zusammen. 77 Prozent der...

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BQN veröffentlich Postionspapier zum Novellierungsbedarf des AGG

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Berlin, 24.04.2023 | "Diskriminierung wirkt als gesellschaftliche Realität in allen Lebensbereichen und stellt eindurchgehend gravierendes Problem dar. Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz ist ein unabdingbaresrechtliches Instrument, das bundesweit die Rahmen für Diskriminierungsschutzund -prävention flächendeckend festzulegen hat. Bis heute erfüllt das Allgemeine...

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Appell zum FDP-Bundesparteitag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

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Berlin, 22.04.2023 | "Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG Reform - Jetzt!" So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG Reform...

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Schnelle AGG-Reform beim Bundesparteitag der FDP eingefordert

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Berlin, 22.04.2023 | Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform...

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Deutschland durch gute Antidiskriminierungsregelungen nach vorne bringen

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Berlin, 21.04.2023 | "Deutschland nach vorne bringen“, so lautete das Motto der Fachkonferenz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am 20. April in Berlin stattfand. Im Zentrum stand die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Einladung zur Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes folgten über 400 Gäste. So viele wie noch nie zuvor. Dass es eine Reform...

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LSVD fordert Bundesjustizministerium und Bundestag zum Handeln auf

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Berlin, 13.04.2023 | Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat jedoch bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der LSVD appelliert an Bundesjustizminister Buschmann und die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen, die dringend notwendige...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

h

Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

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Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Bericht

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnissens für die Pressearbeit

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden
  • Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
    Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
19 Diego Leipnitz Treffpunkt e.V.
18 Milanie Kreutz dbb bundesfrauenvertretung
17 Rebecca Nemec Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V.
16 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
15 Kriemhild Egermann-Schuler Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)
14 Anne Hiecke Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen
13 Timo Saueressig Humanistische Gemeinschaft Hessen K.d.ö.R.
12 Amal Abbass Tubman.network, rechtlich vertreten durch Bantu e V
11 Marga Zenth ZuZ - Zimmermann und Zenth
10 Birgit Schopmans fab e.V. - Verein zur Vörderung der Autonomie Behinderter
9 Marta Neüff Polnischer Sozialrat e.V.
8 Uwe Frevert Selbstbestimmt leben in Nordhessen e.V. - SliN
7 Uwe Wagner Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
6 Uwe Heineker www.behindertenberatung.info
5 Andrea Grassow Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen
4 Ottmar Miles-Paul Kooperation Behinderter im Internet - kobinet e.V.
3 Gudrun Obst Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus
2 Michael Ludwig FamilienLobby
1 Franca Özkan Antidiskriminierungsstelle Braunschweig

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
77 Birgit Wiedem
76 Jens Bock
75 Christian Tumpach
74 Rebecca Nemec
73 I. Kraus
72 Catia Faranda
71 Fiona Richter
70 Henriette Schulz-Al Meghtha
69 Stefanie Laqua
68 Peggy Lengelsen
67 Ekaterini Hugger
66 Kyril Tomov
65 Tez Reher-Westphal
64 Fae Kiefner
63 Sven-Thorben Wendt
62 Stefanie Pipiale
61 Saskia van de Spreng
60 Kersten Gaul
59 Sylvia Seel
58 Kathrin Löffel
57 Karin Ockert-Höfler
56 Ines Schoett
55 Amal Abbass
54 Nicolai Rödiger
53 Magda Albrecht
52 Antonia Bottel
51 Zeynep Çetin
50 Amelie Cassada
49 Rebecca Kronsteiner
48 Elif Eralp
47 Emilia Streciwilk
46 Gaby Vallentin
45 Isabella Monte
44 Verena Maria Deigendesch
43 Roswitha Graefen-Pfeil
42 Elke Standfuss
41 Julia Grzimek
40 Anja Mossakowski
39 Johanna Krawutschke
38 Edith Müller-Nöthen
37 Julian Leonard Felkel
36 Julia Prof. Dr. Gebrande
35 Benjamin Reding
34 Roswitha Karbaumer
33 Birgit Schopmans
32 Jürgen Brückner
31 Maria Trümper
30 Özcan Karadeniz
29 Anke Kidan
28 Britta Becker

Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin

E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org

Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt