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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

21.08.2023 Berlin | Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit...

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Presse Konferenz des Bündnisses anlässlich des Jahrestags des AGG am 18.08.

Presse Konferenz des Bündnisses anlässlich des Jahrestags des AGG am 18.08.

Berlin, 17.08.2023 | 17 Jahre AGG, 17 Jahre Stillstand im rechtlichen Diskriminierungsschutz: Bündnis AGGReform - Jetzt! fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht! Auf der heutigen Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform - Jetzt!, die anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stattgefunden hat,...

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Stellungnahme der GgG: Körpergewicht muss als Diskriminierungsmerkmal ausdrücklich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannt werden

Stellungnahme der GgG: Körpergewicht muss als Diskriminierungsmerkmal ausdrücklich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannt werden

Berlin, 27.07.2023 | Schutzlücken schließen, Merkmalskatalog erweitern, Klagemöglichkeiten für Betroffene vereinfachen: unter diesem Motto hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vor einer Woche ihr Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt.  Keinen Tag später begegnete ihr schon ein wahrer Shitstorm an unsachlicher Kritik: Das Papier sei...

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PM des advd: Bei der Debatte um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss es auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen!

PM des advd: Bei der Debatte um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss es auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen!

Berlin, 26.07.2023 | Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, hat vor einer Woche ihr Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt und dafür viel - oft unsachliche - Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform –...

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Pressemitteilung des TBB: AGG-Reform Jetzt!

Pressemitteilung des TBB: AGG-Reform Jetzt!

Berlin, 25.07.2023 | "Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!" Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere...

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Pressemitteilung von kobinet: “Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt gegen Diskriminierung”

Pressemitteilung von kobinet: “Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt gegen Diskriminierung”

Kobinet (online), 25.07.2023 | Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat vier Wochen lang Beispiele alltäglicher Diskriminierungen behinderter Menschen getwittert. "Dagegen hilft: #AGGReformJetzt Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt!" schrieb das Bündnis der Behindertenverbände in Deutschland als Schlussappell der Social Media Aktion. "Neulich im Alltag: 'Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

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Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

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Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Ergänzungsliste

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnissens für die Pressearbeit

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
47 Tina Lachmayr Verband für Interkulturelle Arbeit - VIA Bayern e.V.
46 Nina Kaiser Folkwang Universität der Künste
45 Josef Spritzendorfer EGGBI (Europäische Gesellschaft für Gesundes Bauen und Innenraumhygiene)
44 Frank Rakow Die Inklusiven e.V.
43 Sören Landmann Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.
42 María Virginia Gonzalez Romero Visiones e.V.
41 Aştî Yasar Migration Hub Heidelberg
40 Konstanze Klüglich Selbstbestimmt Autistisch 2019 e.V.
39 Martha Dudzinski SWANS Initiative gGmbH
38 Kelly Laubinger Sinti Union Schleswig-Holstein
37 Ron Paustian Inklusion Muss Laut Sein
36 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
35 Juliane Wetendorf Bündnis gegen Rassismus Sachsen
34 Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund
33 Jan Erik Brühl FikuS-Münster
32 David Johannes Berchem Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in NRW
31 Polina Josefs Verein zum Abbau von Bildungsbarrieren e.V.
30 Sophia Hartlieb Antidiskriminierungsstelle Esslingen
29 Maren Nitschke-Frank Initiative Autonom Leben Schleswig-Holstein
28 Maren Lansink Themis Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V.
27 Ingrid Ernst pro barrierefrei - bad driburg e.V.
26 Daria Müller Autonomes Anti-Klassismus Referat Uni Mainz
25 Stephen Moggert FikuS-Bielefeld
24 Katja Bibic EUTB Stadtmission e.V.
23 Joshua Lendel RUB bekennt Farbe
22 Marian Kirwel fakE – für antiklassistisches Empowerment
21 Anselm Klatt EINFACHELTERN - EINFACHVATER Düsseldorf
20 Mechthild Rawert Berliner Frauenbund 1945 e.V.
19 Diego Leipnitz Treffpunkt e.V.
18 Milanie Kreutz dbb bundesfrauenvertretung
17 Rebecca Nemec Verein zur Förderung von Jugendlichen e.V.
16 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
15 Kriemhild Egermann-Schuler Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)
14 Anne Hiecke Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen
13 Timo Saueressig Humanistische Gemeinschaft Hessen K.d.ö.R.
12 Amal Abbass Tubman.network, rechtlich vertreten durch Bantu e V
11 Marga Zenth ZuZ - Zimmermann und Zenth
10 Birgit Schopmans fab e.V. - Verein zur Vörderung der Autonomie Behinderter
9 Marta Neüff Polnischer Sozialrat e.V.
8 Uwe Frevert Selbstbestimmt leben in Nordhessen e.V. - SliN
7 Uwe Wagner Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
6 Uwe Heineker www.behindertenberatung.info
5 Andrea Grassow Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen
4 Ottmar Miles-Paul Kooperation Behinderter im Internet - kobinet e.V.
3 Gudrun Obst Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Cottbus
2 Michael Ludwig FamilienLobby
1 Franca Özkan Antidiskriminierungsstelle Braunschweig

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
143 Lea Stehle
142 Tanja Schuck
141 Daniel Degeest
140 Any Schmitt
139 Jacqueline Brzeczek
138 Tina Lachmayr
137 Igor Birindiba Batista
136 Tina Monkonjay Garway
135 Christian Mappala
134 Paula Wagener
133 Ines Weninger
132 Susanne Bünte
131 Stephanie von Liebenstein
130 Pia Buchholz
129 Loretta Demant
128 Pauline Albrecht
127 Alina Müller
126 Franziska Messer
125 Claudia Schanz
124 Gesa Marxsen
123 Bianca Kita
122 Sonja Jäger
121 Kirsten Eskuche
120 Anna-Maria Bogner
119 Alex Mandel
118 Natalia Amina Loinaz
117 Jessica Andel
116 Frank Rakow
115 Thomas Wagner
114 Nina Steffensmeier
113 Laura Sahm
112 María Virginia Gonzalez Romero
111 Anne-Luise Lübbe
110 Sandra Ducos
109 Sonja Würschnitzer
108 Sebastian Walter
107 Goran Subotic
106 Michalina Trompeta
105 Tahir Della
104 Britt Dahmen
103 Jan Erik Brühl
102 Andreas Kemper
101 Nix Baszak
100 Polina Josefs
99 Sabine Strobler
98 Mario Forchhammer
97 Joshua Lendel
96 Nicole Gergar
95 Kathrin Tschorn
94 Anna-Lena Öhmann

Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin

E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org

Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt