Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.
Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.
Aktuelles
Ältere Menschen oft pauschal von Kreditvergaben ausgeschlossen
23.09.2023 Berlin | Ältere Menschen haben es in Deutschland immer schwerer, Kredite oder Versicherungen zu bekommen. Das geht aus einer von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Studie "Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe“ des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervor. 55 Prozent der Befragten einer stichprobenartigen Bankenumfrage (100 befragte Banken und...
Deutscher Behindertenrat: Austausch mit Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman
15.09.2023 Berlin | Ferda Ataman und ihr Kollege Daniel Scherr waren am 13. September 2023 zu Gast in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrat (DBR). Etwa 30 Verbandsvertreter*innen aus den Reihen des DBR nahmen vor Ort und online teil, um sich mit der Antidiskriminierungsbeauftragten über die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auszutauschen....
Privatwirtschaft muss endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden
25.08.2023 Berlin | Warum es einer dringenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bedarf, darauf macht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) zusammen mit dem Bündnis AGG Reform Jetzt seit einigen Tagen in einer Social Media Aktion aufmerksam. Für die Vorsitzende des Sprecher*innenrats des Deutschen Behindertenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade ist klar: "Die...
Dabei für Reform des AGG beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
21.08.2023 Berlin | Einige Akteur*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt, das sich für die von der Regierungskoalition angekündigte Reform des Allgeimenen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzt, haben am 19. und 20. August 2023 die Tage der offenen Tür der Bundesregierung genutzt, um mit ihren Kampagnen-T-Shirts und auch inhaltlich Flagge für die AGG-Reform zu zeigen. Dabei kamen sie u.a. mit...
Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen
Berlin, 19.08.2023 | "Die Antidiskriminierungsberatung zeigt, Betroffene klagen sehr selten, weil zu viele Hürden bestehen. Beratungsstellen unterstützen, aber die Klagelast müssen Betroffene allein tragen, daher braucht es im AGG auch die Prozessstandschaft und das Verbandsklagerecht. Rechte müssen durchsetzbar sein und nicht nur auf dem Papier stehen", heißt es auf einem Sharepic vom...
Presse Konferenz des Bündnisses anlässlich des Jahrestags des AGG am 18.08.
Berlin, 17.08.2023 | 17 Jahre AGG, 17 Jahre Stillstand im rechtlichen Diskriminierungsschutz: Bündnis AGGReform - Jetzt! fordert zügigen Reformprozess im Antidiskriminierungsrecht! Auf der heutigen Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Bündnis AGG Reform - Jetzt!, die anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stattgefunden hat,...
Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Ergänzungsliste
Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail
Stellungnahme
Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses
Barrierefrei
Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme
Stimmen
Zitate der Organisationen des Bündnisses
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Organisation
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Erstunterzeichnende der Stellungnahme
A
- Adis e.V.
- AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
- Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
- AlgorithmWatch
- Amaro Foro e.V.
- Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
- Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
- Antidiskriminierung Mittelhessen
- Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
- Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
- Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
- AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
- Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
- Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
- Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
- Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
- Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
- Antidiskriminierungsverband Deutschland
- Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
- Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit
B
- basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
- BDB, Berlin
- BEFORE
- Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
- Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
- Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
- Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
- Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
- Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
- Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
- Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
- Bundes Roma Verband e.V.
- Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
- Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
- Bundesverband Trans*
- Bundesvereinigung Lebenshilfe
- BQN Berlin
- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
C
- Citizens for Europe
- CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
- Cultures Interactive e.V.
D
- Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
- Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
- Deutsche Aidshilfe e.V.
- Deutscher Behindertenrat
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
- Deutscher Gehörlosen-Bund
- Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
- Deutscher Juristinnenbund (djb)
- Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)
E
- Each One Teach One e.V.
- EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
- EmpowerMensch
F
- Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
- Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
- Flüchtlingsrat NRW e.V.
- Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
G
- Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
- Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
- Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
- Gleichbehandlungsbüro Aachen
H
- Hydra Berlin
I
- Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
- Inssan
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
- Institut Social Justice und Radical Diversity
- Intergeschlechtliche Menschen e.V.
K
- KiDs (Berlin)
- Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
- Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.
L
- Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
- LesMigraS
- LIGA Selbstvertretung
- Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
M
- Migrationsrat Berlin
- Mosaik Deutschland e.V.
N
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
- NETZWERK ARTIKEL 3
- Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
- Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg
O
- Opferperspektive Brandenburg
P
- Planerladen gGmbH
- PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
- Pro Parents Initiative
- Projekt ‚make it work!‘ des bff
R
- RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
- ReachOut
S
- Sächsischer Flüchtlingsrat
- Schwulenberatung Berlin gGmbH
- Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)
T
- TIN-Rechtshilfe
- Türkische Gemeinde Deutschland
U
- UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH
V
- Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.
W
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Würzburger Ombudsrat
Z
- Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
- Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Organisationen
Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Personen
Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Telefon
spendenkonto
Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF
Unbedingt folgendes Kennwort angeben: Kennwort AGG Reform
Impressum
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin
E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org
Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt