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Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.

Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.

Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.

Aktuelles

Stellungnahme der GgG: Körpergewicht muss als Diskriminierungsmerkmal ausdrücklich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannt werden

Stellungnahme der GgG: Körpergewicht muss als Diskriminierungsmerkmal ausdrücklich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannt werden

Berlin, 27.07.2023 | Schutzlücken schließen, Merkmalskatalog erweitern, Klagemöglichkeiten für Betroffene vereinfachen: unter diesem Motto hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vor einer Woche ihr Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt.  Keinen Tag später begegnete ihr schon ein wahrer Shitstorm an unsachlicher Kritik: Das Papier sei...

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PM des advd: Bei der Debatte um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss es auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen!

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Berlin, 26.07.2023 | Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, hat vor einer Woche ihr Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt und dafür viel - oft unsachliche - Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform –...

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Pressemitteilung des TBB: AGG-Reform Jetzt!

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Berlin, 25.07.2023 | "Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!" Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere...

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Pressemitteilung von kobinet: „Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt gegen Diskriminierung“

Pressemitteilung von kobinet: „Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt gegen Diskriminierung“

Kobinet (online), 25.07.2023 | Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat vier Wochen lang Beispiele alltäglicher Diskriminierungen behinderter Menschen getwittert. "Dagegen hilft: #AGGReformJetzt Minister Buschmann: Handeln Sie jetzt!" schrieb das Bündnis der Behindertenverbände in Deutschland als Schlussappell der Social Media Aktion. "Neulich im Alltag: 'Minister Buschmann handeln Sie Jetzt! Gegen...

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Antidiskriminierungsbeauftragte legt Grundlagenpapier zur AGG-Reform vor

Antidiskriminierungsbeauftragte legt Grundlagenpapier zur AGG-Reform vor

Berlin, 18.07.2023 | Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ataman am 18.07.2023 in Berlin ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im...

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Stakeholdergespräch mit SPD-Bundestagsfraktion am 23.06.23

Stakeholdergespräch mit SPD-Bundestagsfraktion am 23.06.23

Berlin, 23.06.2023 | Als Bündnis AGG Reform - Jetzt! waren wir am 23.6. zum Stakeholdergespräch der SPD Bundestagsfraktion eingeladen. Von der SPD waren Dirk Wiese (stellv. Fraktionsvorsitzender), Kaweh Mansoori (MdB, AGG-Berichterstatter), Sonja Eichwede (MdB, rechtspolitische Sprecherin) anwesend. Mit dabei waren auch die Bundesantirassismusbeauftragte, Reem Alabali-Radovan (SPD), sowie die...

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Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"

Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

Ergänzungsliste

Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail

h

Stellungnahme

Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses

z

Barrierefrei

Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme

Stimmen

Zitate der Organisationen des Bündnisses
_

Organisation

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Person

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“Das AGG muss reformiert werden, um Diskriminierungsschutz
auf das staatliche Handeln
auszuweiten.”

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) –

„Das AGG muss endlich seine Samtpfötchen
verlieren – das Antidiskriminierungsgesetz
braucht Biss!“

– Deutscher Juristinnenbund (djb) –

„Tagtäglich werden Menschen wegen ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Zugehörigkeiten diskriminiert und von so vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen
ausgeschlossen. Genau deswegen freuen wir uns, dass die AGG Reform eine Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale beinhaltet. “

– Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra) –

„Ein reformiertes AGG legitimiert mehr als
bisher die Bearbeitung des Themas Diskriminierung
in Schulen, was unsere tagtägliche
Arbeit ausmacht. Die staatliche Institution
Schule erhält dadurch einen präzisen
Veränderungsauftrag.“

– Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) –

Erstunterzeichnende der Stellungnahme

Die folgenden Organisationen unterzeichnen die vorliegenden Forderungen und rufen das Bundesjustizministerium auf, diese bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

 

A

  • Adis e.V.
  • AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
  • Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
  • AlgorithmWatch
  • Amaro Foro e.V.
  • Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
  • Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
  • Antidiskriminierung Mittelhessen
  • Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
  • Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
  • Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
  • AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
  • Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
  • Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
  • Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
  • Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
  • Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland
  • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit

B

  • basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
  • BDB, Berlin
  • BEFORE
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
  • Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
  • Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
  • Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
  • Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  • Bundes Roma Verband e.V.
  • Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
  • Bundesverband Trans*
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe
  • BQN Berlin
  • Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)

C

  • Citizens for Europe
  • CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
  • Cultures Interactive e.V.

D

  • Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
  • Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
  • Deutsche Aidshilfe e.V.
  • Deutscher Behindertenrat
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
  • Deutscher Gehörlosen-Bund
  • Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
  • Deutscher Juristinnenbund (djb)
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)

E

  • Each One Teach One e.V.
  • EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
  • EmpowerMensch

F

  • Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
  • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Flüchtlingsrat NRW e.V.
  • Flüchtlingsrat RLP e.V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

G

  • Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
  • Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
  • Gleichbehandlungsbüro Aachen

H

  • Hydra Berlin

I

  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
  • Inssan
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
  • Institut Social Justice und Radical Diversity
  • Intergeschlechtliche Menschen e.V.

K

  • KiDs (Berlin)
  • Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
  • Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.

L

  • Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
  • LesMigraS
  • LIGA Selbstvertretung
  • Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

M

  • Migrationsrat Berlin
  • Mosaik Deutschland e.V.

N

  • neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
  • NETZWERK ARTIKEL 3
  • Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
  • Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg

O

  • Opferperspektive Brandenburg

P

  • Planerladen gGmbH
  • PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
  • Pro Parents Initiative
  • Projekt ‚make it work!‘ des bff

R

  • RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • ReachOut

S

  • Sächsischer Flüchtlingsrat
  • Schwulenberatung Berlin gGmbH
  • Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)

T

  • TIN-Rechtshilfe
  • Türkische Gemeinde Deutschland

U

  • UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH

V

  • Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.

W

  • Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
  • Würzburger Ombudsrat

Z

  • Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Organisationen

Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
83 Frank Reinel Vereinigung der kommunalen Interessensvertreter der Menschen mit Behinderung in Bayern e.V. (VKIB)
82 Oswald Utz Behindertenbeautragter der Stadt München
81 Thomas Krämer SPDqueer Köln
80 Anke Minga Fahrschule Vornesitzer
79 Amelie Krauss autonomes SoFiKuS-Referat für Arbeiterkinder und Armutsbetroffene Marburg
78 Alexandra Wichmann OFEK e.V.
77 Ralf Bürger Trans-Kinder-Netz e.V.
76 Christoph R. Alms BiNe – Bisexuelles Netzwerk e.V.
75 Cornelia Riethmüller Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Böblingen
74 Ingrid Kurzeja Frauen helfen Frauen e.V.
73 Agnes Zilligen Landesverband autonomer Frauen-Notrufe NRW e.V.
72 Agnes Zilligen RückHalt e.V. - Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt
71 Miki Herrlein OutInChurch e.V.
70 Vera Atwell-De Nobrega FarbPracht
69 Sarah Zendeh ZEOK e.V.
68 Paul Neupert Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W)
67 Christian Utpatel RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
66 Luca Zimmer Sonntags-Club e.V.
65 Johanna Al Shumali IBZ Friedenshaus e.V.
64 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
63 Julia Tonndorf Diversity Arts Culture
62 Funda Fidan Dima e.V.
61 Mustafa Jakupov Melde- und Informationsstelle Antiziganismus e.V.
60 Ali Can VielRespektZentrum
59 Hanna Bednasch asap e.V.
58 Yannik Reymann TransInterQueer e.V.
57 Kim Alexandra Trau Jugendnetzwerk Lambda e.V.
56 Martin Holubek Laib & Seele
55 Torsten Jäger Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V.
54 Elisa Calzolari Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V.
53 Marie Welpmann Frauenberatungsstelle Alraune e.V.
52 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
51 Ayşe Demir Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
50 Marianne Ballé Moudoumbou Pan-African Women's Empowerment & Liberation Organisation (PAWLO)-Masoso e.V.
49 Antonio Martinez PLANB Ruhr e.V.
48 Bettina Glöggler Strong! LGBTIQ*-Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
47 Tina Lachmayr Verband für Interkulturelle Arbeit - VIA Bayern e.V.
46 Nina Kaiser Folkwang Universität der Künste
45 Josef Spritzendorfer EGGBI (Europäische Gesellschaft für Gesundes Bauen und Innenraumhygiene)
44 Frank Rakow Die Inklusiven e.V.
43 Sören Landmann Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.
42 María Virginia Gonzalez Romero Visiones e.V.
41 Aştî Yasar Migration Hub Heidelberg
40 Konstanze Klüglich Selbstbestimmt Autistisch 2019 e.V.
39 Martha Dudzinski SWANS Initiative gGmbH
38 Kelly Laubinger Sinti Union Schleswig-Holstein
37 Ron Paustian Inklusion Muss Laut Sein
36 Sara Grzybek Queermed Deutschland gUG
35 Juliane Wetendorf Bündnis gegen Rassismus Sachsen
34 Tahir Della Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - ISD Bund

Personen

Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:

Neueste Unterschriften
206 CP Gabriel
205 Julia Schweimer
204 Gina Mahlke
203 Katharina Liebich
202 Jessica Almeida da Costa
201 Thomas Krämer
200 Sarah Steingraf
199 René Schaar
198 Karina Woll
197 Ira Schumann
196 Stefanie Glöckner
195 Sandra Bongartz
194 Swantje Winkel
193 Ingrid Kurzeja
192 Kishan Veerashekar
191 Philipp Schaps
190 Kati Geißler
189 Simone Fugger von dem Rech
188 Liane Awizio
187 Gabriele Gollwitzer
186 Mara Mechelke
185 Hannah Bennani
184 Dustin Siebert
183 Kira Zeitz
182 Manja Dimitra Kotsas
181 Canan Turan
180 Stefanie Schimanski
179 Valentina Loosen
178 Thomas Danne
177 Songül Cora
176 Stephanie Amberger
175 Heike Algie
174 Rahel Schneider
173 Mario Röglin
172 Lisa Rahel Steven
171 Christian Quade
170 Martin Kositza
169 Leonid Mauch
168 Ariane Kipp
167 Jonas Herms
166 Julia Tonndorf
165 Judith Pape
164 Miriam Pleuger
163 Stefanie Ruetz
162 Ali Can
161 Frank Armoneit
160 Halil Can
159 Gregor Schaumann
158 Reinhard Meyer
157 Louisa Harke

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Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF

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Impressum

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
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10437 Berlin

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Web: www.antidiskriminierung.org

Technische Betreuung
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E-Mail: info@agg-reform.jetzt