Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition legt dar: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.
Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!
Jede dritte Person in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Diskriminierung erlebt. Testing-Studien weisen zuverlässig und seit Jahren Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt nach. Seit Jahren melden Antidiskriminierungsberatungsstellen steigende Beratungsanfragen von Betroffenen. Diskriminierung ist eine Realität, die nicht nur für viele Menschen schmerzlich ist, sondern ihre Teilhabe massiv einschränkt und das Gebot der Gleichbehandlung als ein zentrales demokratisches Prinzip verletzt.
Betroffene von Diskriminierung erwarten, dass Diskriminierung anerkannt wird, dass sie Rechte haben, um gegen Diskriminierung vorzugehen und dass diese Rechte auch durchsetzbar sind und nicht nur auf dem Papier stehen. In den letzten Jahren ist diese Erkenntnis in Politik und Gesellschaft zwar zunehmend gewachsen und ein Problembewusstsein entstanden, gleichzeitig sind aber notwendige Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes bisher nicht umgesetzt worden.
Aktuelles
Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden
11.09.2023 | Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der...
Antidiskriminierungsverbände appellieren: Diskriminierungsschutz verbessern
08.11.2023 Berlin | Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. "Mit einer Reform des...
Anhörung zur Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes im Bundestag am 8. November
02.11.2023 Berlin | "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", so lautet der Titel eines Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 8. November 2023 von 14:00 bis voraussichtlich 16:00 Uhr eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags durchgeführt wird. Die Anhörung zu diesem Thema kommt gerade rechtzeitig, weil ein breites Bündnis...
Diskriminierung: Keine Reha wegen Blindheit
23.10.2023 Kassel | Immer wieder berichten behinderte Menschen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung von Reha-Kliniken abgelehnt werden. So ergeht es derzeit auch der Schriftstellerin Marcella Berger. Ihre Reha-Maßnahme wurde zwar problemlos bewilligt, aufgrund ihrer Blindheit wird sie aber von den Reha-Kliniken abgelehnt. Diese Diskriminierung zeigt nach Ansicht von Marcella Berger dringenden...
Kampagne gegen Gewichtsdiskriminierung gestartet
06.10.2023 | "Du kannst Gewichtsdiskriminierung nicht selbstweglieben", mit diesem Zitat auf einem Sharepic mit der Politologin Kathrin Tschorn hat die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung ihre Kampagne für einen rechtlichen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung unter dem Hashtag #FettPolitisch gestartet. Viele Menschen erleben Diskriminierungen anhand des Gewichts, ohne rechtliche...
Barrieren bei Blutspende durch AGG-Reform überwinden
27.09.2023 | Dass es immer noch Diskriminierungen beim Blutspenden gibt, das macht ein Bericht der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) aus Kassel deutlich. Der Bericht über die Diskriminierung einer Frau mit Lern- und Leseschwäche, die Probleme beim Ausfüllen am neuen Anmelde-Terminal hatte, macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung deutlich, dass das...
Das Bündnis "AGG Reform - Jetzt!"
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende AGG-Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes. Mit der hier vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme von 100 Organisationen legen wir die aus unserer Sicht verbandsübergreifenden und zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG vor.
Ergänzungsliste
Änderungsvorschläge des Bündnisses für das gesamte AGG im Detail
Stellungnahme
Die 11 zentralen Forderungen des Bündnisses
Barrierefrei
Für Screenreader optimierte Version der Stellungnahme
Stimmen
Zitate der Organisationen des Bündnisses
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Organisation
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Erstunterzeichnende der Stellungnahme
A
- Adis e.V.
- AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns
- Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V.
- AlgorithmWatch
- Amaro Foro e.V.
- Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (ADAS), LIFE e.V.
- Antidiskriminierung in der Arbeitswelt (ADA)
- Antidiskriminierung Mittelhessen
- Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung – ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
- Antidiskriminierungsbüro ADB rubicon, rubicon e.V. Köln
- Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
- AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
- Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
- Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB
- Antidiskriminierung-Servicestelle LGBTIQA* „T.O. Hope“
- Antidiskriminierungsstelle von IBIS e.V
- Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
- Antidiskriminierungsverband Deutschland
- Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein (advsh) e.V.
- Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., Duisburg, Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit
B
- basis & woge e.V. mit den beiden Antidiskriminierungsberatungsstellen amira und read, Hamburg
- BDB, Berlin
- BEFORE
- Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen
- Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
- Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD)
- Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart (BfDA)
- Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)
- Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland (BIFeV)
- Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
- Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
- Bundes Roma Verband e.V.
- Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO)
- Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
- Bundesverband Trans*
- Bundesvereinigung Lebenshilfe
- BQN Berlin
- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK)
C
- Citizens for Europe
- CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
- Cultures Interactive e.V.
D
- Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
- Dachverband der Migrant:innenorganisationen (DaMigra)
- Deutsche Aidshilfe e.V.
- Deutscher Behindertenrat
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
- Deutscher Gehörlosen-Bund
- Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.
- Deutscher Juristinnenbund (djb)
- Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS)
E
- Each One Teach One e.V.
- EJDM – Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt
- EmpowerMensch
F
- Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)
- Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
- Flüchtlingsrat NRW e.V.
- Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
G
- Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
- Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)
- Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
- Gleichbehandlungsbüro Aachen
H
- Hydra Berlin
I
- Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)
- Inssan
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V (ISL)
- Institut Social Justice und Radical Diversity
- Intergeschlechtliche Menschen e.V.
K
- KiDs (Berlin)
- Kompetenzzentrum Antidiskriminierung Nordost-Niedersachsen
- Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.
L
- Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
- LesMigraS
- LIGA Selbstvertretung
- Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
M
- Migrationsrat Berlin
- Mosaik Deutschland e.V.
N
- neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo)
- NETZWERK ARTIKEL 3
- Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
- Netzwerk Gleichbehandlung Freiburg
O
- Opferperspektive Brandenburg
P
- Planerladen gGmbH
- PRO ASYL – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
- Pro Parents Initiative
- Projekt ‚make it work!‘ des bff
R
- RAA Berlin – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
- ReachOut
S
- Sächsischer Flüchtlingsrat
- Schwulenberatung Berlin gGmbH
- Sozialdienst muslimischer Frauen (SmF-Verband)
T
- TIN-Rechtshilfe
- Türkische Gemeinde Deutschland
U
- UP19 Stadtforschung + Beratung GmbH
V
- Verband binationaler Familien- und Partnerschaften, iaf e.V.
W
- Weibernetz e.V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung
- Würzburger Ombudsrat
Z
- Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
- Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Organisationen
Diese weiteren Organisationen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Personen
Diese weiteren Personen haben unsere Stellungnahme unterzeichnet:
Telefon
spendenkonto
Netzwerk Artikel 3 e.V.
IBAN: DE17 1001 0010 0900 9441 03
BIC: PBNKDEFF
Unbedingt folgendes Kennwort angeben: Kennwort AGG Reform
Impressum
Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Geschäftsstelle
Lychener Str. 76
10437 Berlin
E-Mail: info@antidiskriminierung.org
Web: www.antidiskriminierung.org
Technische Betreuung
Natalie Rosenke
E-Mail: info@agg-reform.jetzt